Frauenrechte

Stoppen wir den politischen Islam!

Oktober 30, 2020 by · Leave a Comment 

Der Islamismus schlägt in den muslimischen Gemeinschaften Europas zunehmend Wurzeln – auch in Deutschland. Eine Entwicklung, die schon jetzt eine Zerreißprobe für unsere Gesellschaft darstellt. Wir dürfen dazu nicht länger schweigen. Ein Aufruf.

Zuerst erschienen auf welt.de.

Der grauenvolle neue Mordanschlag in der Basilika Notre-Dame de l’Assomption von Nizza, bei dem unter anderem einer Rentnerin unter „Allahu Akbar“-Rufen beim Kirchenbesuch die Kehle durchgeschnitten wurde, hat nicht nur wieder einmal gezeigt, dass der politische Islam tödlich ist, sondern dass er in europäischen muslimischen Gemeinschaften zunehmend Wurzeln schlägt.

Das ist kein neuer Befund, denn alle islamistischen Attentate, zuletzt auch jener an dem Lehrer Samuel Paty in Frankreich, wurden in den sozialen Medien bisher immer wieder mit teilweise euphorischen Sympathiebezeugungen begleitet – auch in deutscher Sprache. Trotz der Allgegenwart des islamistischen Terrors, der Frankreich eine bedrückende Spitzenrolle in Europa eingebracht hat, ging man hierzulande nach kurzen Betroffenheitsbekundungen bislang stets zur Tagesordnung über. Schlimmer noch: Das Aussprechen der Wahrheit wird zusehends mit Rassismus-Beschuldigungen von Islamisten und Teilen der politischen Linken beantwortet.

Wir haben glücklicherweise in Deutschland noch keine französischen Zustände, doch es zeichnen sich bereits ähnliche Problemlagen ab. Auch in unseren Städten gibt es segregiert lebende muslimische Communities, wird der islamische Extremismus begeistert von Jugendlichen aufgegriffen. Antisemitische Hetze und Übergriffe erfolgen nicht nur aus rechtsradikalen, sondern auch aus islamistischen Kreisen. Hunderte junger Männer und Frauen zogen in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak, um sich einem barbarischen Terrorregime anzuschließen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt seit Jahren, dass nicht jeder, der zu uns kommt, dies wegen unserer Werte tut. Dass Männer, die als angeblich „Schutzsuchende“ in unser Land gekommen sind, überproportional an schweren Gewalt- und Sexualdelikten beteiligt sind und nicht abgeschoben werden. Bei Terrorattacken wie etwa in Ansbach, Würzburg und auf dem Breitscheidplatz in Berlin wurden zahlreiche Menschen getötet oder schwer verletzt. Zuletzt war es der islamistische Mord in Dresden durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Syrien, im Sommer ein Islamist, der in Berlin Jagd auf Motorradfahrer machte.

Religiöser Extremismus beginnt aber nicht erst bei Mord, er gedeiht in abgeschottet lebenden Milieus, die sich unseren Werten verschließen. Ein verweigerter Handschlag für eine Frau kann bereits ein Indiz sein. Fehlende Mädchen im Schwimmunterricht, Respektlosigkeit gegenüber Lehrerinnen bereits in Grundschulen oder gar Drohungen und Gewalt gegen Andersgläubige brauchen andere Antworten als runde Tische und den Burkini als genehmigte Schulkleidung.

Wir tragen Verantwortung, dass all jene, die wir mit wichtiger Integrationsarbeit in Schule, Gesellschaft und Institutionen beauftragen, dafür nicht um Leib und Leben fürchten müssen. Tatsächlich werden Lehrer und vor allem Lehrerinnen mit dieser Problematik im Stich gelassen und Kritiker des politischen Islambenötigen schon heute Polizeischutz in Deutschland.

Auffällig ist regelmäßig das Schweigen der Politik, der Medien, der Kirchen und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Mit Recht wurden nach rechtsextremen Anschlägen Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen durchgeführt, Maßnahmen gefordert und an die Namen der Getöteten erinnert. Warum nicht auch bei islamistischen Anschlägen? Kennt jemand spontan auch nur einen Namen eines deutschen Opfers islamistischen Terrors?

Als im Mai 2020 George Floyd in den USA bei seiner Verhaftung durch die Polizei getötet wurde, löste das in Deutschland nicht nur Massenproteste gegen Rassismus, sondern auch den Ruf nach analoger Überprüfung deutscher Verhältnisse aus. Wo waren die Demonstrationen nach der Ermordung von Samuel Paty, nach dem ersten Anschlag in Nizza oder dem Abschlachten des katholischen Geistlichen in einer Kirche in Frankreich? Jene, die gegen Rassismus auf die Straße gehen, bleiben bei islamistischer Gewalt stumm, weil es als anstößig empfunden wird, die Täter und ihre Motive klar zu benennen.

Wer schweigt, kann nichts verändern, sondern bleibt Zuschauer bei einer Entwicklung, die schon jetzt eine Zerreißprobe für unsere Gesellschaft darstellt. Der politische Islam ist eine ernsthafte Gefahr für unser Land. Er ist ein Integrationshindernis mit unabsehbaren Folgen. Verantwortungsbewusste und nachhaltige Politik muss präventiv handeln, auch in Bezug auf religiösen Extremismus.

Es wird höchste Zeit, den Problemen der Zuwanderungsgesellschaft offen ins Auge zu sehen und sich nicht durch haltlose Vorwürfe einer angeblichen Islamfeindlichkeit, „Islamophobie“ oder des „antimuslimischen Rassismus“ einschüchtern zu lassen. Wie jede andere Religionsgemeinschaft muss auch der Islam in einem säkularen Staat berechtigte Kritik und sogar Humor oder Satire hinnehmen lernen.

Wir wollen Zustände, die in eine Schieflage geraten sind, wieder zurechtrücken, Probleme benennen und lösen. Wir möchten, dass Muslime volle Religionsfreiheit genießen, sind es aber gerade den vielen muslimischen Befürwortern von Demokratie und Freiheitsrechten schuldig, den politischen Islam als Extremismus beim Namen zu nennen. Wir fordern als erste Schritte:

  1. Wissenschaftliche Grundlagenforschung zum politischen Islam, darunter eine Schulstudie über die Erfahrungen und Probleme von Lehrern mit islamistischen Einflüssen
  2. Die Einrichtung einer Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ nach österreichischem Vorbild, in welcher die Strukturen, Strategien und Finanzierungen des Politischen Islams analysiert und offengelegt werden
  3. Die Errichtung von zehn Lehrstühlen zur Erforschung der Strukturen des politischen Islam in Deutschland
  4. Die Beendigung von Kooperationen und Vertragsbeziehungen staatlicher und politischer Institutionen mit Vertretern und Organisationen des politischen Islam
  5. Die Einrichtung eines Expertenkreises „Politischer Islam“ im Bundesinnenministerium, der auf Grundlage der Erkenntnisse von Wissenschaft und Verfassungsschutzämtern Empfehlungen im Kampf gegen den politischen Islam erarbeitet und der Bundesregierung regelmäßig berichtet

Wir müssen jetzt handeln. Gerade weil wir eine Gesellschaft sind, die auf eine gelungene Integration von Zuwanderern aus verschiedenen Nationen, Kulturen und Religionen nicht verzichten kann, doch wir benötigen dafür ein gemeinsames Wertefundament. Das ist nicht verhandelbar. Religionsfreiheit bedeutet, dass jeder seinen Glauben ausüben kann ohne Angst, in seinem Gotteshaus deswegen angegriffen zu werden. Berechtigte Kritik an religiösem Extremismus, die Verteidigung der Glaubens- und Religionsfreiheit aber auch die Verteidigung von Menschen- und Frauenrechten, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit sind kein demokratischer Luxus, sondern Grundfeste unserer Verfassung.

Unterzeichner:

  • Seyran Ates, Rechtsanwältin/ GF‘in Ibn Rushd-Goethe Moschee, Berlin
  • Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, stellv. Vorsitzender der CSU Landtagsfraktion und Staatsminister a.D.
  • Dr. Friedmann Eißler, Theologe
  • Gülden Hennemann, Politik- und Islamwissenschaftlerin
  • Dr. Necla Kelek, Soziologin und Publizistin
  • Birgit Kelle, Autorin und Vorsitzende Frau 2000plus e.V.
  • Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Leiter des wissenschaftlichen Beirats der Dokumentationsstelle Politischer Islam in Österreich
  • Prof. Dr. Ruud Koopmans, Abteilungsleiter am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität
  • Dr. Carsten Linnemann MdB, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Ahmad Mansour, Diplom-Psychologe und Autor
  • Prof. Dr. Christine Schirrmacher, Islamwissenschaftlerin, Universität Bonn und Leuven, 2. Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats der BpB
  • Prof. Dr. Susanne Schröter, Leiterin Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam
  • Prof. Dr. jur. Kyrill-A. Schwarz, Universitätsprofessor Würzburg
  • Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland
  • Christoph de Vries MdB, stellv. Landesvorsitzender der CDU Hamburg
  • Dr. Joachim Wagner, Journalist und Autor

Interview mit Bonner Islamwissenschaftlerin:
„Der politische Islam gehört in die öffentliche Debatte“

August 29, 2016 by · Leave a Comment 

20.07.2016 BONN. Mit dem Islam in der Welt beschäftigt sich seit Jahren die Bonner Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher. Sie sieht die Politik gefordert. Mit ihr sprach Rüdiger Franz.

Frau Professor Schirrmacher, wenn, wie hochrangige Politiker behaupten, der Islam zu Deutschland gehört – gehört dann auch die Scharia zu Deutschland?

Christine Schirrmacher: Es kommt darauf an, was man unter dem Reizwort “Scharia” inhaltlich versteht. Meist wird im täglichen Sprachgebrauch “Scharia” als Synonym für das islamische Strafrecht gebraucht, das selbstverständlich nicht zur Rechtstradition und Verfassung Deutschlands gehört. Allerdings sind – neben der möglichen Anwendung des Internationalen Privatrechts – etwa auch die Regelungen für das Fasten im Monat Ramadan oder der gesamte Ablauf des rituellen Gebets Teil des Schariarechts, dessen Praxis durch muslimische Mitbürger längst selbstverständlicher Teil Deutschlands geworden ist.

Weiterlesen auf general-anzeiger-bonn.de …

Frauen und die Scharia

September 1, 2014 by · Leave a Comment 

Die Menschenrechte im Islam

Cover Frauen und die Scharia

Frauen sind weltweit stets die ersten Opfer des Islamismus. Im Namen der Scharia werden sie beschnitten, zwangsverheiratet, vergewaltigt, eingesperrt, gesteinigt oder für „die Ehre“ ermordet. Christine Schirrmacher und Ursula Spuler-Stegemann führen durch das islamische Rechtssystem und seine Anwendung in islamischen Ländern und in der Diaspora. Sie zeigen, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und wie Frauen in aller Welt sich dagegen zur Wehr setzen.


Bibliographische Angaben:

  • Christine Schirrmacher. Frauen und die Scharia: Die Menschenrechte im Islam. München: Diederichs, 2004/ München: Goldmann, 2006 – Taschenbuchausgabe (mit Ursula Spuler-Stegemann). ISBN: 978-3442153886.

Menschenrechte am Hindukusch: Afghanische Frauen sind „zweitrangig“

August 27, 2012 by · Leave a Comment 

Oberstes Gelehrtengremium definiert zukünftige Frauenrechte

(BONN, 11.4.2012) Zwar sind Männer und Frauen in Afghanistan laut Verfassung gleichberechtigt, aber Männer noch etwas gleichberechtigter, wie der 150 köpfige „Gelehrtenrat“, das höchste religiöse Gremium Afghanistans kürzlich verkündete: „Männer haben eine grundlegende Position, Frauen sind zweitrangig.“ Vorsitzender des Gelehrtenrates ist der den Taliban eng verbundene Qyamuddin Kashaf. Präsident Karzai veröffentlichte den betreffenden Text auf seiner Webseite und hob ausdrücklich seine Zustimmung zu den Verlautbarungen hervor, da sie lediglich das in Afghanistan ohnehin gültige islamische Recht widerspiegelten. Frauen sollen sich demnach in Zukunft mit Männern nicht mehr gemeinsam an einem Ort aufhalten, sei es in Bildungseinrichtungen, auf dem Markt, in öffentlichen Ämtern oder auf Reisen. Müssen sie unbedingt das Haus verlassen, dann nur in Begleitung eines engen männlichen Verwandten. Frauen sollen Scheidungsanträge verboten werden und sie sollen nur noch auf die Hälfte eines „männlichen Erbteils“ Anspruch erheben können. Damit würden Frauen weitgehend aus der Öffentlichkeit verbannt und ihnen grundlegende Menschenrechte vorenthalten.

Weiter besagt der Text: Frauen sollen ihr Gesicht verschleiern, die Polygamie und die islamische Form der Scheidung respektieren (d.h., die traditionelle Verstoßung der Frau durch den Mann ohne Beteiligung einer Rechtsinstanz und ohne Begründung). Das Ärgern, Schlagen und Quälen der Frauen sei verboten, so das Gelehrtengremium, soweit die Scharia es nicht erlaube: D.h., dass Frauen von ihrem Ehemann gezüchtigt werden dürfen, aber nur in den Fällen, in denen es das Schariarecht vorsieht, also vor allem wegen fehlendem Gehorsam (die klassischen Texte erwähnen ausdrücklich die Verpflichtung der Frau zum sexuellen Gehorsam). Schon jetzt geben 87% der afghanischen Frauen an, dass sie in Familie und Gesellschaft unterschiedliche Formen der Gewalt erlitten oder sich einer Zwangsehe nicht erwehren konnten.

Frauenrechte wie zu Zeiten der Taliban

Ein Aufschrei ging durch die westliche Staatengemeinschaft, nachdem die Taliban 2001 in Afghanistan die Macht übernommen und Frauen praktisch zu Rechtlosen erklärt hatten. Auch damals durften Frauen nicht mehr ohne männliche Begleitung das Haus verlassen, außer Haus arbeiten, zur Schule gehen, studieren oder sich an öffentlichen Orten aufhalten. Ohne Mann waren sie nicht rechtsfähig und wurden zur moralischen Gefahr für die Gesellschaft erklärt. Bilder öffentlich vollzogener Steinigungen vermeintlicher Ehebrecherinnen im Sportstadion von Kabul nach dem Freitagsgebet erschütterten die Weltgemeinschaft. Frauen waren öffentlich vollzogenen Prügelstrafen, willkürlichen Verhaftungen und jeder Form von Gewalt ausgesetzt; Berichte vom Raub junger Mädchen durch die Taliban warfen einen Blick auf die Doppelmoral der neuen Herren im Land. Eine Beseitigung dieses Unrechts, eine Befriedung Afghanistans und die Aufrichtung von Menschen- und Frauenrechten waren einstmals erklärte Ziele des westlichen Militäreinsatzes. Und heute?

Längst hat die westliche Staatengemeinschaft ihre mehr als begrenzten Möglichkeiten erkannt, die Verhältnisse in Afghanistan zum Guten zu verändern. Ein dauerhaft politisch instabiler Nachbar Pakistan, der sich wie der Iran in Afghanistan einmischt, Fehleinschätzungen der Lage, Fehlverhalten, anfangs nur zögerlich betriebener nation-building-Prozess, ungebrochen intensiver Drogenanbau, ethnische Zersplitterung und Machtansprüche lokaler Warlords sowie die endemische Korruption und Rechtsunsicherheit – Afghanistan scheint zumindest von außen derzeit nicht nachhaltig stabilisierbar zu sein. So hat sich bei den westlichen Regierungen längst Ernüchterung breitgemacht, was die politische Zukunft Afghanistans betrifft. Schon lange sitzen die Taliban mit am Verhandlungstisch über Afghanistans Zukunft und werden auch nach dem Abzug der rund 130.000 Soldaten bis 2014 weiterhin eine, wenn nicht die bestimmende politische Kraft des Landes sein. Leidtragende dieser Entwicklung sind besonders die Frauen.

Gerade in der jüngsten Vergangenheit hat sich die Lage für Frauen verschlechtert, so dass die errungenen Fortschritte immer mehr dahinzuschmelzen scheinen: Frauen, die aus einer Zwangsehe, vor einem gewalttätigen Ehemann oder ihren Schwiegereltern flüchten, landen wie unter den Taliban wegen „moralischer Vergehen“ oft für Jahre hinter Gittern. Das gleiche Schicksal trifft Frauen, die des Ehebruchs beschuldigt oder Opfer von Vergewaltigungen werden: Das „mildeste“ Urteil, das sie treffen kann, lautet, ihren Vergewaltiger zu heiraten. Säureattentate gegen „ungehorsame“ Schwiegertöchter oder der Verkauf junger Mädchen aus armen Familien an ältere Männer (ebenso aber auch der Missbrauch von Jungen durch lokale Machthaber) sind an der Tagesordnung. So wird der Ehemann der 28jährigen Storai, der seine Frau vor wenigen Wochen erwürgt hatte, weil sie eine gemeinsame dritte Tochter zur Welt gebracht hatte, kaum jemals vor ein afghanisches Gericht gestellt und bestraft werden. Auch die 17 Frauenhäuser Afghanistans, die meist von ausländischen Hilfsorganisationen geleitet werden, können das Elend nicht wirksam lindern, denn die Frauen, die dorthin geflüchtet sind, sind vom Tod bedroht, sobald sie diese Einrichtungen verlassen – die den zukünftigen Machthabern schon lange ein Dorn im Auge sind.

Schariarecht geht vor Menschenrechten

Allerdings kommen diese Entwicklungen nicht völlig überraschend. Schon 2004, als die afghanische Verfassung auf dem Petersberg in Bonn formuliert wurde, war diese Entwicklung vorgegeben, bekannte sich die Verfassung doch ohne Einschränkungen zur Scharia als einziger Quelle aller Gesetzgebung. Zwar könnte eine solche Formulierung theoretisch nicht mehr Bedeutung haben als etwa im vorrevolutionären Ägypten: Dort definierte die Verfassung seit 1980 ebenfalls die Scharia als einzige Quelle der Gesetzgebung, ohne dass Steinigungen oder Auspeitschungen die Folge waren. Denn die Scharia galt dort nicht für das Strafrecht.

Der entscheidende Unterschied zwischen Afghanistan und Ägypten liegt darin, dass Afghanistan niemals unter Kolonialverwaltung stand. In Ägypten entwickelte sich im Zuge der britischen Kolonialherrschaft eine weitgehende Säkularisierung des Rechts und eine Zurückdrängung des Schariarechts auf den Bereich des Zivilrechts. Das war in Afghanistan niemals der Fall, so dass dort das Bekenntnis zum Schariarecht nicht nur das Zivilrecht, sondern auch das Strafrecht meint. Das wurde etwa im Jahr 2006 deutlich, als Abdur Rahman, ein Konvertit zum Christentum, wegen Apostasie rechtskräftig zum Tod verurteilt wurde und nur durch die internationale Diplomatie und seine Anerkennung als Asylant in Europa gerettet werden konnte.

Selbst wenn also die Befriedung Afghanistans durch das westliche Militärbündnis erfolgreicher gewesen wäre, würde das generelle Bekenntnis zum Schariarecht in der afghanischen Verfassung in jedem Fall zur Benachteiligung von Frauen führen. Es würde nur dann in seiner Reichweite auf das (Frauen immer noch stark benachteiligende) Zivilrecht beschränkt bleiben, wenn sich gleichzeitig ein säkular geprägtes Rechtswesen etabliert hätte. Das aber wäre wiederum nur mit der Schaffung einer starken Zentralgewalt und der breiten Akzeptanz eines säkularen Rechts in der Bevölkerung denkbar gewesen – beides erscheint derzeit undenkbar.

Das Stammesrecht der Paschtunen

Aber nicht nur das: In Afghanistan ist das Schariarecht nicht das einzige Recht, das Gültigkeit besitzt, und es ist nicht das Recht, das die Frauenrechte am stärksten einschränkt. Oder anders gesagt: Besäße in Afghanistan ausschließlich das Schariarecht Gültigkeit, sähen die Frauen einer relativ besseren Zukunft entgegen. Allerdings gilt in Afghanistan gleichzeitig auch das Gewohnheits- und Stammesrecht, das beides in der Praxis viel mehr Bedeutung hat als das klassische Schariarecht, in dem viele Richter nicht oder nur unzureichend ausgebildet sind.

Insbesondere das Paschtunen-Recht des größten Stammes Afghanistans, das Paschtunwali, betrachtet Frauen quasi als Gegenstände, die bei Konflikten wegen Landbesitz, Schulden oder Ehrverletzungen wie eine Ware von Sippe zu Sippe verschenkt, getauscht oder verkauft werden können. Das Paschtunwali sieht Blutrache, Geiselhaft und Strafaktionen wie die Gruppenvergewaltigung einer Frau vor, um ihre Familie zu demütigen, ermöglicht Kinderheiraten, wenn damit den Interessen der Familie gedient wird und erlaubt Frauen keinerlei Mitsprache bei den Stammesversammlungen, den jirgas, die über ihr Schicksal entscheiden. Ehrenmord ist ein legitimes Mittel der Vergeltung „unmoralischer“ Handlungen. Erlittenes Unrecht bei Polizei und Gericht anzuzeigen, bedeutet für Frauen besonders große Schande und wird in den meisten Fällen ihr Todesurteil besiegeln.

Zusätzlich verschärft wird die Problematik durch die weitverbreitete Armut, den Mangel an medizinischer Versorgung, die endemische Korruption, den Machtmissbrauch und die Rechtsunsicherheit sowie die immer noch dramatische Bildungssituation. Vor wenigen Jahren galten die wenigen Frauen, die es in Afghanistan zur Richterin, Sportlerin, Unternehmerin, Journalistin, Polizistin, Professorin oder Fernsehsprecherin gebracht hatten, als Hoffnungsträgerinnen für ein modernes und möglicherweise gemäßigt-islamisches Afghanistan – ist nun zu befürchten, dass auch sie bald verschwunden sein werden?

Islam and Society

Dezember 12, 2008 by · Leave a Comment 

Sharia Law – Jihad – Women in Islam – Essays

Cover Islam and SocietyThe Challenge of Muslim Immigration to Europe – The Challenge of Islam: Are we Equipped? – Is Multi(Culti) at an End? – Islam – Religion of Peace? – How Muslims view Christians – What is a Fatwa? – Islamic “Mission” (Da’wa) – Apostasy and Sharia – The Significance of Islamic Tradition – Women in Islam – “Islam” is not just “Islam” – Suicide, Martyrdom and – Jihad – Honor Killings and Ideas of Honor.


Bibliography:

  • Christine Schirrmacher. Islam and Society: Sharia Law – Jihad – Women in Islam – Essays. The WEA Global Issues Series. Vol. 4. Culture and Science Publishing: Bonn, 2008. 136 pp. ISBN 978-3-938116-64-7.


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